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Entschädigung als "Spaßbieter" zahlen müssen ?

Dieses Thema im Forum "Small Talk" wurde erstellt von Xioian-iBo, 21. Juni 2014.

  1. Xioian-iBo
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  2. Magn1ficus
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    Zuletzt bearbeitet: 21. Juni 2014
  3. guesa
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    ,@Yörgen .die Klausel in dem eBay Angebot ist natürlich Unsinn was die Strafanzeige angeht. Zivilrechtlich konnte es allerdings gefährlich werden, da es rechtlich keine Spassangebote und Spassbieter gibt. Wenn der Spassbieter die Auktion gewinnt, hört der Spass nämlich auf und Vertrag wurde geschlossen. Der Rücktritt vom Vertrag löst mitunter Schadenersatzansprüche des Verkäufers aus, die höher oder niedriger als 30% sein können. Zumal beim Privatverkauf.
    Beim gewerblichen Verkäufer sieht es für den Spaßbieter besser aus, da Internetkäufe dann innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden können.
     
    Zuletzt bearbeitet: 22. Juni 2014
  4. Magn1ficus
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    Magn1ficus Active Member

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    Es geht nicht um "Spassgebote" bei dieser Regelung, sondern um Vertragsbedingungen.

    Wer somit bei einer Vertragsstrafenklausel ein Gebot abgibt, muss gegebenenfalls zahlen.
    Für private Verkäufer kann es sich daher durchaus anbieten, im Einzelfall eine entsprechende Klausel in eBay-Angebote mit aufzunehmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sehr teure Produkte, wie bspw. Pkw, angeboten werden.

    Unwirksam wird diese Regelung bei Verkäufer die regelmäßig verkaufen und in allen Angeboten diese Klausel verwenden (Shops etc)
    Dazu heißt es:

    § 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

    Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam......

    6. (Vertragsstrafe)

    Eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abmahne der Leistung, des Zahlungsverzuges oder für den Fall, dass der andere sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird.

    Hier Schadenersatz geltend zu machen, wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft oder die Ware erst gar nicht haben will, ist ebenfalls unzulässig.

    In dem von Dir genannten Fall mit dem HP DV 9000 ist diese Klausel also wirksam, was die 30% angeht. ;)