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Verfassungsbeschwerde - wer hat Interesse?

Dieses Thema im Forum "Small Talk" wurde erstellt von xUGI, 22. Januar 2015.

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Interesse?

  1. Ja - ich bin dabei!

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  2. Nein - ich möchte mich lieber dem unterdrückten Volk unterordnen

    8 Stimme(n)
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  1. xUGI
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    xUGI New Member

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    Liebe Chinamobiles Community,

    ich studiere im 7. Semester Jura und befasse mich gerne auch privat mit "gesetzlichen"-Regelungen.
    Wie ihr sicherlich wisst, gibt es Grundrechte und wir Bürger sollen durch das Grundrecht geschützt werden.
    Die Grundrechte kommen VOR allen anderen Rechten, d.h. wenn in der Strafprozessordnung eine Regelung vorliegen würde, dass (etwas übertrieben um es zu verdeutlichen) zB jeder Polizist das Recht hätte einen Falschparker zu erschießen, so würde dies mit dem Grundgesetz kollidieren und wäre keine wirksame Gesetzesregelung.

    In Artikel 2 I GG heißt es:
    "(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."
    (Artikel 2 ist die sogenannte "Handlungsfreiheit")

    Dieses Grundrecht wird beinahe durch jedes Gesetz einegschränkt. Die Einschränkung muss hingegen Verhältnismäßig sein oder sogar durch ein kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden.

    ///
    Zu meiner Überlegung:
    Der Verkauf von China-Smartphones gehört zum Prozess der Globalisierung, das darunter auch insbesondere durch den China Markt Plagiate in den Wirtschaftskreislauf geraten, ist nichts fremdes.

    Ich bin aber der Meinung, dass Beschlagnahmungen durch den Zoll und INSBESONDERE Unterlassungserklärungen von Firmen (wie zB Samsung) den "Normalbürger" in seinen Grundrechten massiv einschränken lässt.
    Uns wird regelrecht vorgeschrieben, was wir besitzen dürfen und was nicht, auch wenn der individuelle Besitzgegenstand keine Gefahr für Solidaritätsgemeinschaft darstellen kann und lediglich für den (privaten) Eigengebrauch ist.
    Ich finde Patente dürften uns in "privater" Hinsicht nicht etwas verbieten können.

    Natürlich wäre auch ich gegen den gewerblichen Handel von Plagiaten - keine Frage, es geht mir lediglich um den einzelnen Bürger, der die Freihehit haben sollte Bspw. Mobiltelefone besitzen zu dürfen die "nachgeahmt" wurden.

    ///

    Eine Verfassungsbeschwerde ist für uns ein kostenloses Verfahren, doch eher zu empfehlen wenn ein öffentliches Interesse vorliegen würde, insb. wäre es so auch mehr im Interesse des Bundesgerichthofs.
    Wie wär's wenn wir eine "Sammel"-Vbeschwerde einlegen?

    Mfg
     
    emorej, Tobee, bertmenzi und eine weitere Person sagen Danke für diesen hilfreichen Beitrag.
  2. nsk691
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    Und du schreibst
     
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  3. nsk691
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    nsk691 New Member

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    Dann bin ich dabei!
     
  4. Herr Doctor Phone
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    Herr Doctor Phone Senior Member Handy/Tab Doc und Pc Chirurgie

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    aha...
    ich bin eh für monarchie...weil ich ein krieger bin.

    da muß ich mal den rat der klingonen befragen was er dazu meint... :grin:

    -
    nuja...wenn es plagiae sind oder nicht sichere ware ist es berechtigt.
    ist auch richig so, wo kämen wir da hin???
    jedem sein eigenes krebsgeschwür?????
    gibtts dc schn, für den privaten gebrauch aus reieländer...wenn man niht übertreibt wird nen aue zugedrückt
    ach nö, brauch ic nic )

    -
     
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  5. xUGI
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    Ehm, bist du ein Ex-DDRler?
     
  6. Herr Doctor Phone
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    Herr Doctor Phone Senior Member Handy/Tab Doc und Pc Chirurgie

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    dagegen verwehre ich mich vehement...ich mach gleich ne Verfassungsbeschwerde wegen Diskriminierung


    -
     
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  7. xUGI
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    Hahaha :grin:
    Nee jetzt mal im ernst, wir sprechen hier doch nicht von Waffen oder ähnlichen Gegenständen.
     
  8. Herr Doctor Phone
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    Herr Doctor Phone Senior Member Handy/Tab Doc und Pc Chirurgie

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    hast du was gegen ?

    oder besser gesagt, hast du was gegen harzler, die schwerst behindert und juden sind?
    ich möchte mich doch gerne dem unterdückten volk unterordnen (geht das überhaupt? sich noch einem unterdrückten volk unterordnen, also noch drunter als drunter?)


    last mein volk frei!

    -
     
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  9. xUGI
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    Eine Unterdrückung ist eine Form von Zustand der vom normalen Bürger abgelehnt wird. Ist man für diese "Unterdrückung", steht man theoretisch unter dem unterdrückten Volk, auch wenn es sich nur metaphorisch auslegen lässt.
     
  10. pengonator
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    Doc das hast Du aber wieder nett gesagt, wie man darauf kommen kann verstehe ich auch nicht aus Dir ein Ossi zu machen. Spaß beiseite und nichts gegen Ossis, ist mal wieder so ein Umgangswort das es nach 25 Jahre Wiedervereinigung nicht mehr geben sollte. @xUGI Du führst Deine Argumentation selbst ad absurdum da Du ja sagst das
    Ein Plagiat verstößt aber nun einmal gegen das Recht eines anderen. "Punkt" Mehr braucht es nicht in der Diskussion finde ich da es da schon geklärt ist. Ist ja auch nicht umsonst so offen formuliert was Rechte anderer ist.

    Die unsere Gesetzte formulieren und nach Abstimmung ins Gesetzesblatt bringen sind ja überwiegend Anwälte oder Beamte. Traurig das da so viele Luschen bei sind das die noch nicht einmal ein fehlerfreies Gesetz hinkriegen. Ständig kassiert das Verfassungsgericht Gesetze ein oder legt dem Gesetzgeber auf Gesetze bis zu einer festgesetzten Frist verfassungskonform zu überarbeiten.

    Demokratie ist zwar eine der schlechtesten Staatsformen nur es gibt keine bessere.... Nur sollte sich die Demokratie bessere Vertreter gönnen, sie hätte es verdient.
     
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  11. Herr Doctor Phone
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    Herr Doctor Phone Senior Member Handy/Tab Doc und Pc Chirurgie

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    wußte ichs doch,
    ich bin weniger wert als das unterdrückte volk
    also steht das unterdrückte volk über mir.
    fakto werde ich auch noch zusätzlich vom unterdrückten volk unterdrückt....
    mei mei, dann bin ich ja der leibeigene des volkes...ist ja schrecklich, ein plebejer: furchbar...ein aussätziger, ausgebeuteter, ein sklave des unterdrückten volkes...

    alle macht dem volke, gebt mein volk frei!
    ich glaub ich muß paar plagen schicken und das volk unterdrücken bevor es mich unterdrückt und mich der staatsmacht unterstellen :)

    ach, ich wäre gerne klingone, es wäre mir eine ehre im kampf zu sterben und in das stovokor zu kommen :grin:

    -
     
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  12. xUGI
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    "Rechte" anderer bezieht sich auf andere Grundrechte - das Grundgesetz nimmt keinen Bezug auf das BGB, StGB oder sonst was.
    Das Gesetz sagt, falls du's nicht ganz vertanden hast, "ich darf tun und lassen was ich will, solange ich bspw. dein tun und lassen dadurch nicht einschränke".
     
  13. duffy-31
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    Zählen Markenschutzgesetz, Gebrauchsmusterschutz, Patentrecht usw. auch zu den Rechten anderer die nicht verletzt werden dürfen ?
     
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  14. pengonator
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    Genau so sehe ich das auch @duffy-31, sonst wäre an der Stelle auch klarer formuliert worden.
     
  15. xUGI
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    Nein, das sind Gesetze, keine "RECHTE".
     
  16. pengonator
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    pengonator Well-Known Member

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    Aus Gesetzen leiten sich nun mal Rechte und Pflichten ab @xUGI ;) Es heisst ja auch "GRUNDGESETZ"
     
  17. xUGI
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    xUGI New Member

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    Uns natürlichen Personen gebühren die Grund"rechte".
    Juristische Personen (darunter auch Firmen in Form von GmbHs etc.) müssen sich an Grund"gesetze" halten.

    Du hast GrundRECHTE und das Verhalten eines zB Polizisten gegenüber dir muss sich an GrundGESETZE orientieren.
     
  18. Herr Doctor Phone
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    Herr Doctor Phone Senior Member Handy/Tab Doc und Pc Chirurgie

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    da ich eh an alzheimer bullemie tourette leide, kann ich fressen soviel ich will.., mir ist egal ob es andere stört, ich fresse bis ich tot bin, aber das hab ich eh schon vergessen...so hab ichs verstanden, verflucht, schon wieder vergessen.

    ich glaub ich renn noch ein bischen am park rum, schlag mich in die büsche und jage noch paar katzen und hunde :p

    -
     
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  19. N2k1
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    Ich lasse das mal so im Zusammenhang stehen.. (damit ich keines der Worte nutze)

    Das war eine Zwangsvereinigung in der Art einer "Feindlichen Übernahme", in der alle meine Grundrechte mit Füßen getreten wurden!

    Und ich noch weniger als Du!

    Er nicht . aber ich.

    Und daher kommen nun meine ernst gemeinten Fragen:

    Hast Du Deine "großen Scheine" schon gemacht?
    denn wenn ja (und beim 7. Semester sollte ja zumindest die Zwischenprüfung erledigt sein), dann solltest Du ja wissen, daß
    Grundrechte nunmal nur gegenüber einem/dem Staat bestehen (Ausnahme: Drittwirkung) und sonst durchaus Besitzrechten bzw. Privatrechten nachstehen können.
    Wozu brauchen wir denn sonst das Patent-Recht?
    Immerhin gibt es ja Firmen, die als Personengesellschaft bestehen - und dann würden ja deren Rechte auch zu sehr eingeschränkt werden (hoch lebe TTIP!)
    Zudem hast Du vergessen, daß hier ja noch andere Dinge beachtet werden müssen.
    Ich habe ja auch ein Recht darauf, daß meine Gesundheit geschützt wird - und ein Zertifikat kann genau deshalb fehlen, weil hier ein Gesundheits-Risiko besteht.

    Und sorry, wenn wir sonst keine Probleme in dieser Republik haben, dann haben wir es doch geschafft!
     
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  20. pengonator
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    pengonator Well-Known Member

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    Besser hätte ich es nicht sagen können @N2k1 :thank_you2:
     
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